(Fellner, SWK 9/2009, S 349)
Das Schenkungsmeldegesetz 2008 enthält Abgabenvorschriften, deren Begründung in der Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Wirkung vom 1. 8. 2008 gelegen ist. Die gleichfalls bestehenden Auswirkungen auf den Bereich der Rechtsgebühren haben dabei keine ausdrückliche Regelung erfahren.
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Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.