Rechtsnachfolge im Ertragsteuerrecht

Eine Besprechung der Monografie (Habilitationsschrift) von Daniela Hohenwarter-Mayr

Im Steuerrecht wirft die Rechtsnachfolge als Wechsel des Rechtssubjekts bei Kontinuität des Rechtsobjekts (insb der Fall der Betriebsübertragung) vielfältige Problemstellungen auf. Deren dogmatisch fundierte Lösung kann nur auf der Basis grundsätzlicher Überlegungen zum Steuerschuldverhältnis erfolgen.^*

Am Beginn des Werkes von Daniela Hohenwarter-Mayr finden sich - nach einer Darstellung der Rechtsnachfolgeregelungen des Zivil- und Gesellschaftsrechts - umfangreiche Untersuchungen zu Art und Umfang der Steuerschuldverhältnisse, bspw auch zu den verschiedenen Konstellationen des Entstehens der Steuerschuld und zu den steuerschuldrechtlichen Auswirkungen von Bedingungen und Wahlrechten des materiellen Rechts. Hier untersucht die Autorin etwa auch die rückwirkende Änderung des Steuerschuldverhältnisses durch "rückwirkende Ereignisse", bei denen der Eintritt einer Bedingung auf den früheren Zeitpunkt der Steuerschuldentstehung einwirkt. Wie überzeugend aufgezeigt wird, kann eine rückwirkende Änderung von Besteuerungsfolgen nur eintreten, wenn dies das materielle Steuerrecht anordnet. § 295a BAO ist hingegen bloß das verfahrensrechtliche Vehikel, dessen es bedarf, falls über die zunächst bedingte und in der Folge nachträglich geänderte Abgabenschuld eines abgelaufenen Jahres (zufällig) bereits ein rechtskräftig gewordener Bescheid vorliegt (Seite 161 ff).