Artikelrundschau - November 2020 / Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, Steuerpolitik

Rechtsschutz bei COVID-19-Förderungen (Rzeszut/Predota, SWK 31/2020, S. 1463)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Mit dem Fixkostenzuschuss, dem Corona-Hilfsfonds, der Kurzarbeit, dem Härtefallfonds, den Steuerstundungen sowie diversen anderen Unterstützungsmaßnahmen sei ein umfangreiches "Corona-Hilfspaket" geschnürt worden, um die Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Zur Abwicklung von Fixkostenzuschuss und Staatsgarantien für Betriebsmittelkredite wurde die COFAG gegründet. Die meisten Hilfsmaßnahmen würden ohne Rechtsanspruch gewährt. Jedoch könnten zugesagte Förderungen am Zivilrechtsweg eingeklagt werden.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2021/18

21.01.2021
Heft 1-2/2021