Artikelrundschau / (Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Insolvenzrecht

Rechtsschutzfragen bei dinglichen (Abgaben-)Bescheiden

Dr. Eva Drauschbacher / Dr. Christa Lattner / Teil 1

(Arnold, SWK 9/2009, S 356)

Die dingliche Wirkung der Vorschreibung eines Kanal-Aufschließungsbeitrages nach OÖ ROG erlaubt nach Ansicht des VwGH vom 17. 11. 2008, 2005/17/0077, keinen Wechsel der Parteistellung im Berufungsverfahren. Arnold zieht aus der Entscheidung Schlussfolgerungen für den Streitfall und die Praxis.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2009/449

04.05.2009
Heft 9/2009
Autor/in
Christa Lattner
Foto: Privat

Dr. Christa Lattner ist Leiterin der Gruppe Materielles Steuerrecht und der Abteilung Gebühren und Verkehrsteuern im Bundesministerium für Finanzen.

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