Wirtschaftsrecht / Judikatur / Immaterialgüterrecht

Rechtswidrige Nutzung eines Patents durch mehrere Unternehmen

Bearbeiterin: Sabine Kriwanek

§

ABGB: § 896

PatG: §§ 150, 153

#

OGH 22. 9. 2015, 4 Ob 3/15t

Login

Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…

Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch

Artikel-Nr.

RdW 2016/136

23.03.2016
Heft 3/2016