Regierungsvorlage zum Strukturanpassungsgesetz 1996Das Wichtigste in Kurzform

Am 15. März hat die Regierungsvorlage, die gegenüber dem - nur einer Kurzbegutachtung von wenigen Tagen unterzogenen - Entwurf eines „Strukturanpassungsgesetzes 1996“ mehrere, teilweise einscheidende Änderungen vorsieht, den Ministerrat passiert. Die parlamentarische Behandlung des Gesetzespakets, das Änderungen in 21 bestehenden Gesetzen beinhaltet und drei neue Gesetze betreffend die Energiebesteuerung enthält, wird voraussichtlich im April abgeschlossen sein.