Reichweite der Prüfbefugnis der Abgabenbehörde iZm der Meldepflicht des GMSG

Der 75. Geburtstag von MR Hon. Prof. Dr. Heinz Jirousek gibt Anlass, auf sein bisheriges Leben und Schaffen zurückzublicken. Einer der Meilensteine im Wirken des Jubilars ist die innerstaatliche Implementierung des automatischen Informationsaustausches im Bereich der Finanzkonten in Form des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes (GMSG) im Jahr 2015. Zur Reichweite der Prüfbefugnis hinsichtlich der Meldepflicht der Abgabenbehörde hat nun jüngst das BFG eine Entscheidung¹ gefällt. Das BFG hatte sich mit einer Beschwerde gegen eine Zwangsstrafe iZm der Zulässigkeit der Datenanforderung in Bezug auf sowohl meldepflichtige als auch nicht-meldepflichtige Konten iSd GMSG zum Zwecke der Außenprüfung zu befassen. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Datenanforderung insb im Hinblick auf das Bankgeheimnis und den Datenschutz. Heinz Jirouseks Jubiläum wird zum Anlass genommen, dieses jüngste Erkenntnis einer näheren Analyse zu unterziehen und die Auswirkungen auf die Praxis darzustellen.