Reichweite der Prüfbefugnis der Abgabenbehörde iZm der Meldepflicht des GMSG (Schmidjell-Dommes/Reiter, ÖStZ 2024/525, S. 576)

Einer der Meilensteine im Wirken von MR Hon. Prof. Dr. Heinz Jirousek sei die innerstaatliche Implementierung des automatischen Informationsaustausches im Bereich der Finanzkonten in Form des Gemeinsamer Meldestandard-Gesetzes (GMSG) im Jahr 2015 gewesen. Zur Reichweite der Prüfbefugnis hinsichtlich der Meldepflicht der Abgabenbehörde habe das BFG jüngst eine Entscheidung gefällt. Das BFG habe sich mit einer Beschwerde gegen eine Zwangsstrafe iZm der Zulässigkeit der Datenanforderung in Bezug auf sowohl meldepflichtige als auch nicht-meldepflichtige Konten iSd GMSG zum Zwecke der Außenprüfung zu befassen gehabt. In diesem Zusammenhang habe sich die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Datenanforderung insb im Hinblick auf das Bankgeheimnis und den Datenschutz gestellt. Im Beitrag werden das Erkenntnis und seine Auswirkungen auf die Praxis analysiert.