Rücklage nach § 12 EStG und Betriebsveräußerung

Eine bei der Auflösung stiller Reserven gem § 12 EStG gebildete Rücklage ist ohne Zweifel gewinnerhöhend aufzulösen, wenn der Betrieb innerhalb der Zwei-Jahresfrist veräußert oder aufgegeben wird¹⁾. Fraglich ist dann die Qualifikation als laufender Gewinn oder als Veräußerungsgewinn iSd § 24 EStG (dann halber Durchschnittssteuersatz gem § 37 EStG). Die EStR und Stoll treten für eine Qualifikation als laufender Gewinn ein²⁾. Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg haben in der 1. Auflage des Einkommensteuerhandbuches noch eben diese Meinung vertreten, in der 2. Auflage treten sie hingegen für die Zuordnung zum Veräußerungsgewinn ein³⁾: Wären nämlich die stillen Reserven erst im Veräußerungszeitpunkt aufgedeckt worden, so handelte es sich um Veräußerungsgewinn, und überdies hätte der Steuerpflichtige die Reserven durch entsprechende Investitionen jederzeit wieder „verdecken“ können; das Zusammentreffen dieser beiden Aspekte rechtfertige es, die Rücklage nach § 12 EStG wie eine Aufdeckung stiller Reserven im Veräußerungszeitpunkt selbst zu behandeln. Auf den ersten Blick überzeugt diese Argumentation. Nähere Betrachtung zeigt aber, daß sie an den Grundlagen des Veräußerungsgewinnes iSd § 24 Abs 2 EStG selbst rüttelt. Sie läßt nämlich eine zeitliche Dehnung der Betriebsveräußerung bzw Betriebsaufgabe auf drei Jahre zu! Nach hA, der sich Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg an anderer Stelle ausdrücklich anschließen, setzt eine Betriebsveräußerung bzw Betriebsaufgabe iSd § 24 Abs 2 EStG bekanntlich einen einheitlichen Vorgang voraus, wobei sich die Einheitlichkeit sowohl auf den zeitlichen (Frist) wie auch auf den sachlichen Aspekt bezieht⁴⁾. Für diese Sicht läßt sich sowohl das Wort „Zeitpunkt der Veräußerung“ in § 24 Abs 2 zweiter Satz als auch § 24 Abs 5 EStG („drei Jahre vor der Veräußerung“) ins Treffen führen.