Steuerrecht

Rückstellungsverbot für Jubiläumsgelder: Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet

Sabine Kirchmayr

Mit Beschluss vom 26. Juni 1997, B 322/96-11, hat der Verfassungsgerichtshof ein Gesetzesprüfungsverfahren zu § 9 Abs 4 EStG idF SteuerreformG 1993 in Bezug Dienst-Jubiläumsgelder eingeleitet. Im Vergleich zur steuerlichen Behandlung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten erscheint die steuerliche Schlechterstellung von Rückstellungen für Jubiläumsgelder sachlich nicht gerechtfertigt.

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Artikel-Nr.
RdW 1997, 559

15.09.1997
Heft 9/1997
Autor/in
Sabine Kirchmayr

Univ.-Prof. Dr Sabine Kirchmayr-Schliesselberger ist Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der juridischen Fakultät der Universität Wien. Sie ist Steuerberaterin in Wien. Ihre Forschungsschwerpunkte sind öffentliches Haushaltsrecht, Finanzausgleich, Konzern- und Unternehmenssteuerrecht sowie Besteuerung der Kapitalveranlagung.