Wirtschaftsrecht / Judikatur / Internationales Verfahrensrecht

Sammelklage gegen Facebook

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

VO (EG) 44/2001: Art 15, Art 16, Art 27, Art 32

Zur vorliegenden datenschutzechtlichen Klage gegen Facebook hat der OGH nach der Entscheidung des EuGH C-498/16 (= RdW 2018/53) nun ausgesprochen, dass sich der Kl hinsichtlich seiner persönlichen Ansprüche auf den Verbrauchergerichtsstand stützen kann, nicht jedoch hinsichtlich der ihm abgetretenen Ansprüche. Dass sich unter den abgetretenen Ansprüchen auch die Ansprüche von Personen befänden, die ihren Wohnsitz gleichfalls im Sprengel des ErstG haben, sodass sich aus der gemeinsamen Geltendmachung der Ansprüche keine Zuständigkeitsverschiebung ergäbe, hat der Kl nicht behauptet.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/187

24.04.2018
Heft 4/2018