Arbeitsrecht / Judikatur / Allgemeines Arbeitsrecht

Satzung des KollV-Rotes Kreuz 2013 nicht rechtswidrig

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ArbVG: § 4 Abs 2

Gem § 18 Abs 1 ArbVG kann einem KollV durch Erklärung zur Satzung auch außerhalb seines räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereichs rechtsverbindliche Wirkung zuerkannt werden. Für die Antragstellung genügt es in formeller Hinsicht, dass der Antragsteller als "kollektivvertragsfähige Körperschaft" Partei des zu satzenden KollV gewesen ist - ein Umstand, der bis zu einer allfälligen bescheidmäßigen Aberkennung der Kollektivvertragsfähigkeit durch das Bundeseinigungsamt als gegeben anzusehen ist.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/146

19.03.2018
Heft 3/2018