Artikelrundschau August 2020 - Teil 1 / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG

Schafft das BFG Bestandverträge mit gebührenrechtlich unbestimmter Dauer für die Praxis ab? (Lang/Kerbl/Albl, SWK 22/2020, S. 1121)

Mag. Franz Proksch / Dr. Erik Tajalli

Nach der stRsp des VwGH führte die vertragliche Vereinbarung eines Präsentationsrechts idR zu einem Vertrag auf unbestimmte Dauer. Das BFG sei in zwei aktuellen Erk zu der Beurteilung gelangt, dass ein vertraglich vereinbartes Präsentationsrecht nicht zwingend zu einem Bestandvertrag auf unbestimmte Vertragsdauer führt. Die Ansicht des BFG widerspreche jener des VwGH.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2020/680

07.10.2020
Heft 19/2020