Wirtschaftsrecht

Schiedsvergleiche gebührenpflichtig!

RA Univ.-Prof. Dr. Hubertus Schumacher

Nach der Entscheidung des VwGH 18. 3. 2013, 2011/16/0214, ist für einen Schiedsvergleich die Rechtsgebühr gem § 33 TP 20 lit a GebG zu bezahlen. Die Auswirkungen dieser Entscheidung für den Schiedsplatz Wien sind negativ, die Begründung der Entscheidung ist nicht überzeugend.

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Artikel-Nr.
RdW 2013/700

17.12.2013
Heft 12/2013
Autor/in
Hubertus Schumacher
Foto: privat

Univ.-Prof.i.R. Dr. Hubertus Schumacher ist Rechtsanwalt in Innsbruck und Präsident des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs in Liechtenstein.

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