Wirtschaftsrecht

Schmiergeldzahlungen im Exportgeschäft

Gert Iro

Der BGH (IV a ZR 138/83 - BGHZ 94, 268 = DB 1985, 1784) erachtete eine Vereinbarung, durch die ein ausländischer Beamter unter Verstoß gegen die Rechtsordnung seines Heimatlandes die Vornahme einer bestimmten Amtshandlung gegen Zahlung eines Schmiergeldes verspricht, für sittenwidrig und nichtig. Daran ändere auch der Umstand nichts, daß in dem betreffenden Land die Korruption weit fortgeschritten sei und staatliche Aufträge praktisch nicht ohne Bestechung erlangt werden können. Allerdings könne von einem Unternehmer nicht erwartet werden, daß er auf diese Mittel völlig verzichte und das Geschäft weniger gewissenhaften Konkurrenten überlasse. Er werde daher seinen Angestellten und Handelsvertretern wegen der Zahlung ortsüblicher Schmiergelder nicht den Vorwurf der Verletzung ihrer Pflichten machen können und ihnen sogar uU die verauslagten Bestechungsgelder ersetzen müssen. Jedoch sei ein Vertrag zwischen dem Unternehmer und einem Vermittler, der ausschließlich oder hauptsächlich eine Schmiergeldvereinbarung mit dem zuständigen Beamten herbeiführen und das in der versprochenen Provision enthaltene Schmiergeld an ihn weiterleiten soll, ebenfalls wegen Sittenwidrigkeit nichtig und habe daher der Vermittler keinen Anspruch auf die Provision.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 1986, 264

01.09.1986
Heft 9/1986
Autor/in
Gert Iro

Univ.-Prof. Dr. Gert Iro ist Professor für bürgerliches Recht an der Universität Wien mit den Schwerpunkten Bankrecht und Sachenrecht.

Publikationen:

Allgemeine Bedingungen für Bankgeschäfte (2001) gemeinsam mit Koziol; Österreichisches Bankvertragsrecht, 2. Auflage (ab 2007), Herausgeber gemeinsam mit Koziol und Apathy; Bürgerliches Recht IV: Sachenrecht, 4. Auflage (2010); zahlreiche Beiträge und Entscheidungsanmerkungen in Fachzeitschriften.