Steuerrecht / Judikatur Steuerrecht

Schweiz: Schlechterstellung verheirateter Paare gegenüber unverheirateten verfassungswidrig; Beschwer und Präjudizialität bei gesetzlicher Privilegierung Dritter

Reinhold Beiser

Gleichheitssatz: Art 4 BV (Art 7 B-VG)

Die gesetzliche Einräumung von Privilegien diskriminiert grundsätzlich den Nichtbegünstigten. Dieser hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung eines diskriminierenden Gesetzes, wenn die Diskriminierung ihn in seinem Privatbereich betrifft und er sich in einer vergleichbaren Sachlage befindet wie die vom Gesetz Begünstigten.

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Artikel-Nr.
RdW 1985, 63

01.02.1985
Heft 2/1985
Autor/in

Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser lehrt am Institut für Unternehmens- und Steuerrecht an der Universität Innsbruck.

Publikationen:
Steuern – Ein systematischer Grundriss16 (2018), sowie weitere Bücher und zahlreiche Artikel in Fach­zeit­schriften.