Schweizer Bundesgericht zur Bedeutung des "Beneficial Owner" und des Rechtsmissbrauchsverbots im DBA-Recht (Lang, SWI 12/2024, S. 622)

Der Entscheid des Schweizer Bundesgerichts v 3. 10. 2024 (9C_635/2023) zeichne sich durch eine umfassende Analyse der nationalen und internationalen Lit zu diesem Thema sowie durch die Berücksichtigung der Rsp aus anderen Rechtsordnungen aus. Die Begründung des Urteils sei jedoch bedenklich: Während der Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit eine strenge, textorientierte Auslegung von Vertragsbestimmungen betone, öffne er gleichzeitig die Tür für die Anwendung ungeschriebener Grundsätze zur Missbrauchsbekämpfung, die im internationalen Recht nicht definiert seien. Wenn man sich auf das Konzept des "wirtschaftlichen Eigentums" als strenge Voraussetzung stütze, bestehe die Gefahr, dass bestimmte Einkünfte von den Vorteilen des Abkommens ausgeschlossen würden. Dies stelle die Vorhersehbarkeit sowie die Kohärenz der Anwendung des Abkommens in Frage.