Sinclair Collis: EuGH zur Aufstellung von Zigarettenautomaten in Geschäftsräumlichkeiten

DerEuGH ¹⁾) hat kürzlich in derRs C 275/01Sinclair Collis Ltd, zur Frage der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Aufstellung eines Zigarettenautomaten in Geschäftsräumlichkeiten geurteilt, dass diese nicht als steuerbefreite Grundstücksvermietung iSd Art 13 Teil B Buchst b der 6. MWSt-RL anzusehen ist. Die Frage stellte sich in einem Rechtsstreit zwischen der Sinclair Collis Ltd (SC) und den Commissioners of Customs & Excise über die auf einen Vertrag zur Aufstellung von Zigarettenautomaten in Geschäftsräumlichkeiten anwendbare Mehrwertsteuerregelung²⁾).