Sind § 80 Abs 2a ElWOG und § 125 Abs 2 GWG auf "Preisgleitklauseln" anwendbar?

Zur unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts

Massive Preissteigerungen im Zuge der jüngsten Energiekrise haben viele Unternehmen und private Haushalte in finanzielle Bedrängnis gebracht und maßgeblich zu einer starken Inflationsbeschleunigung beigetragen. Preiserhöhungen im Rahmen bestehender Energielieferverträge wurden dabei idR auf Klauseln in AGB gestützt, die an die Entwicklung veröffentlichter Indizes, allen voran des Österreichischen Strompreis- (ÖSPI) und des Österreichischen Gaspreisindex (ÖGPI), anknüpfen. Die Wirksamkeit vieler solcher Erhöhungen beschäftigt derzeit die Gerichte. Sie hängt ua von der überraschenderweise strittigen Frage ab, ob die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen auf diesen Regelfall der Energiepreisanpassung überhaupt anwendbar sind.