Staatlich provozierte Abgaben- und Monopolhehlerei

(Fellner, SWK 22/2009, S 681)

Die organisierte Verteilung von geschmuggelten Zigaretten in den großen Städten und in Grenzbereichen hat sich zu einem volkswirtschaftlichen Problem entwickelt. Die Umsätze im Tabakeinzelhandel sind in manchen Regionen stark eingebrochen. Trafikanten und Zollverwaltung setzen vermehrt auf verdeckte Ermittler. Eine solche Ermittlungstätigkeit wirft aber grundrechtliche Fragen auf, denen im Beitrag nachgegangen wird.