Staatshilfe für Banken

(Dallmann/Reich-Rohrwig, ecolex 12/2008, S. 1076)

Am 20. 10. 2008 beschloss der Nationalrat (angenommen vom Bundesrat am 21. 10. 2008) ein Banken- und Versicherungs-Sanierungspaket, bestehend aus dem Interbankmarktstärkungsgesetz (IBSG) und dem Finanzmarkstabilitätsgesetz (FinStaG). Mit diesem Gesetz wurden zugleich das ÖIAG-Gesetz 2000, das BörseG, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz sowie das Bundesfinanzgesetz 2008 geändert. Der Beitrag gibt einen Überblick zum genannten Gesetzespaket.