Stabilitätsabgabe: Liquiditätsreserven bei einem Zentralinstitut kürzen die Bemessungsgrundlage

- das BFG bestätigt eine Kürzung der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe insb bei Sparkassen und Raiffeisenbanken

Einem Zentralinstitut angeschlossene Banken wie zB Sparkassen und Raiffeisenbanken sind nach § 27a Bankwesengesetz (BWG) zur Einzahlung einer Liquiditätsvorsorge bei ihrem Zentralinstitut verpflichtet. Das Bundesfinanzgericht¹ bestätigt die Abzugsfähigkeit einer beim Zentralinstitut einbezahlten Liquiditätsvorsorge.

Das BFG,² Deutsch ³ und Beiser ⁴ kommen im Sinn einer systematisch und teleologisch konsistenten Interpretation des § 2 StabAbgG und des § 27a BWG zum Ergebnis: Soweit einem Zentralinstitut angeschlossene Banken wie zB Raiffeisenbanken und Sparkassen nach § 27a BWG gesetzlich verpflichtet sind,