Steuerabkommen mit der Schweiz verfassungswidrig?

(Mayr, SWK 17/2012, S. 793)

Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Österreich über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt steht seit Wochen im Mittelpunkt der Diskussion. Der Bundespräsident hat eine sorgfältige Prüfung des Steuerabkommens angekündigt. Die Entwicklungen der letzten Wochen würden eine eingehendere Untersuchung der Verfassungskonformität von Steueramnestien erfordern.