Steuerstrafrecht, Spezialprävention und Steuerkontrollsystem im Unternehmenskontext. Das "Verfolgungsermessen" nach Tatbegehung (Schaunig, SWK 17/2024, S. 863)

Hauptziel der Einführung einer Verbandsverantwortlichkeit für Straftaten vor rd 20 Jahren sei Risikominimierung durch Prävention gewesen. Dieses - neben dem Individualstrafrecht für natürliche Personen - selbstständige "Unternehmensstrafrecht" (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, VbVG) solle Unternehmen zur ständigen Compliance motivieren. Parallele Steuerstrafverfahren sowohl gegen eine GmbH als auch deren Geschäftsführer seien keine Seltenheit. Besondere Relevanz hätten in diesem Zusammenhang sogenannte "Steuerkontrollsysteme" (SKS). SKS sollten Vergehen einerseits von vornherein verhindern, andererseits könnten sie sich nach Tatbegehung in unterschiedlicher Weise mildernd auswirken. Der Beitrag richtet den Fokus auf das sogenannte "Verfolgungsermessen" nach Tatbegehung. Eine strenge Auslegung sei hier nicht sinnvoll.