StiftEG: Gemischte Grundstückszuwendungen an Privatstiftungen

Besprechung der Entscheidung des UFS vom 25. 1. 2012, RV/1557-W/10

Im vorliegenden Beitrag wird ausgehend von einer aktuellen UFS-Entscheidung die verkehrsteuerliche Behandlung gemischter Grundstückszuwendungen hinsichtlich des Verhältnisses zwischen der Grunderwerbsteuer (GrESt) und der Stiftungseingangssteuer (StiftESt) untersucht. Anschließend werden die durch das BBG 2012 eingetretenen Änderungen dargestellt.

Die verkehrsteuerliche Behandlung gemischter Grundstückszuwendungen an Stiftungen hat seit der Einführung des Stiftungseingangssteuergesetzes (StiftEG) mit dem Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008)¹ wesentlich an Komplexität gewonnen. Anders als bei der - vor dem StiftEG - geltenden Rechtslage ist insb das Verhältnis zwischen der Grunderwerbsteuer (GrESt) und der Stiftungseingangssteuer (StiftESt) nicht abschließend geklärt und Gegenstand wissenschaftlicher Debatten² und der UFS-Judikatur³. Eine kürzlich ergangene UFS-Entscheidung wird zum Anlass genommen, die Aufteilungsproblematik zu thematisieren und einen Lösungsweg vorzuschlagen. Anschließend werden die mit dem Budgetbegleitgesetz 2012 (BBG 2012)⁴ eingetretenen Änderungen sowie die Besteuerung gemischter Grundstückszuwendungen nach der neuen Rechtslage ab 2012 kurz dargestellt.