Strafaufhebung in besonderen Fällen - der Verkürzungszuschlag nach § 30a FinStrG. Erleichterungen in der Anwendung durch das Betrugsbekämpfungsgesetz I (Köck, taxlex 2024/78, S. 322)

§ 30a FinStrG berechtige Abgabenbehörden, bei sich im Zuge einer abgabenrechtlichen Überprüfungsmaßnahme ergebenden Nachforderungen unter bestimmten Voraussetzungen einen Verkürzungszuschlag iHv 10 % festzusetzen. Durch die Bezahlung der Abgabennachforderung und Abgabenerhöhung binnen Monatsfrist könne eine finanzstrafrechtliche Verfolgung abgewendet werden. Den Empfehlungen des Rechnungshofs folgend habe das Betrugsbekämpfungsgesetz I Erleichterungen bei der Anwendung der Bestimmung des § 30a FinStrG gebracht. Damit die Bestimmung des § 30a FinStrG in der Praxis öfter zum Einsatz komme, sei es wünschenswert, dass Zweifelsfragen so ausgelegt werden, dass die Bestimmung des § 30a FinStrG nicht für größere Bereiche unanwendbar sei.