Info aktuell / Wirtschaftsrecht / Judikatur / Österreich

Stundung von Gebühren durch den Präsidenten des Patentamts - Rechtszug

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

Gegen Bescheide des Präsidenten des Patentamts über Anträge auf Gebührenstundung gem § 7 PAG besteht kein Rechtszug an die ordentlichen Gerichte; es kann nur gem Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG Beschwerde an ein Verwaltungsgericht erhoben werden. VwGH 15. 5. 2024, Ra 2023/03/0184.

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Artikel-Nr.
RdW 2024/320

18.07.2024
Heft 7/2024