Tanken und Laden von Fahrzeugen in der Umsatzsteuer (Teil 2)

Teil 2 des Beitrags beschäftigt sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Transaktionen iZm dem Laden von Elektrofahrzeugen. Im Mittelpunkt steht die Qualifizierung der Leistung von Ladepunktbetreibern und Mobilitätsanbietern.

§ 3 Abs 1 UStG definiert die Lieferung als eine Leistung, durch die ein Unternehmer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen ‒ Verschaffung der Verfügungsmacht.¹ Wesentliche Voraussetzung einer Lieferung ist das Vorliegen eines Gegenstandes, weil eine Lieferung sich nur auf die Verschaffung der Verfügungsmacht an Gegenständen beziehen kann.² Elektrizität,³ Wärme, Kälte und andere ähnliche Energieformen, gelten per Definition für umsatzsteuerliche Zwecke als Gegenstände.⁴ Dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Fiktion in Art 15 Abs 1 MwStSyst-RL. Der österreichische Gesetzgeber hat leg cit im UStG zwar nicht ausdrücklich umgesetzt, aus der Systematik des § 3 UStG lässt sich jedoch schließen, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass die genannten Energieformen Gegenstand von Lieferungen sein können (und sollen). § 3 Abs 13 und 14 UStG enthalten nämlich Lieferortbestimmungen iZm der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte. Dies setzt voraus, dass Elektrizität, Gas, Wärme oder Kälte, Gegenstände von Lieferungen iSd § 3 Abs 1 UStG sein können. Soweit sie sich auf die Verschaffung der Verfügungsmacht über Elektrizität bezieht, ist die Behandlung der Leistung von Ladepunktbetreibern als Lieferung gem § 3 Abs 1 UStG somit jedenfalls vertretbar.