Überführung von nicht entgeltlich erworbenen unkörperlichen Wirtschaftsgütern ins Ausland

(Bachl, ecolex 2/2009, S. 162)

Durch das AbgSiG 2007, BGBl I 2007/99, wurde § 6 Z 6 lit b EStG um eine spezielle Regelung bezüglich der Überführung von nicht entgeltlich erworbenen unkörperlichen Wirtschaftsgütern ins Ausland erweitert und dadurch eine Ausnahme zum Nichtfestsetzungskonzept geschaffen. Diese Neuregelung stieß bereits im Begutachtungsverfahren auf grundlegende verfassungs- und europarechtliche Kritik und führe darüber hinaus zu einer Reihe von Zweifelsfragen, die anhand eines Beispielfalls diskutiert werden.