Arbeitsrecht / Judikatur / Insolvenz-Entgelt

Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für angefochtene Zahlungen auf IE-Fonds

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

IESG: § 7 Abs 7

Ist der AN in der Insolvenz seines AG über Antrag des Insolvenzverwalters durch ein Urteil nach der Insolvenzordnung oder der Anfechtungsordnung dazu verpflichtet worden, bereits erhaltene Zahlungen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zurückzuerstatten, so geht diese Verpflichtung gem § 7 Abs 7 IESG mit der rechtzeitigen Beantragung auf Insolvenz-Entgelt auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds über und hat dieser den Betrag an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen.

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Artikel-Nr.
RdW 2017/623

22.12.2017
Heft 12/2017