Übergreifende Ansprüche in Wettbewerbsverfahren

Bemerkungen zu OGH 2. 4. 1985, 4 Ob 406/84

Die E des OGH v 2. 4. 1985, 4 Ob 406/84 ¹⁾, berührt zwei verfahrensrechtliche Fragen, auf die im folgenden eingegangen werden soll:

I. Der OGH behandelt den Streitgegenstand der Provisorialverfahren wie den der zugrundeliegenden Zivilprozesse, wie sich aus der sachlichen Gleichbehandlung und dem Verweis auf die E OGH ÖBl 1979, 81 ²⁾ zeigt. Von einer zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie ausgehend, vergleicht der OGH die Begehren und die zugrundeliegenden Sachverhalte und lehnt die Streitgegenstandsidentität ab³⁾. Dieser Gleichbehandlung ist zuzustimmen, was besonders am Beispiel der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügungen deutlich wird: Mit diesen wird einstweilig das angestrebte Prozeßergebnis vorweggenommen. Sie müssen daher im gleichen Umfang unzulässig sein wie die Unterlassungsprozesse selbst⁴⁾.