Wirtschaftsrecht

Übergreifende Ansprüche in Wettbewerbsverfahren

Andreas Konecny

Bemerkungen zu OGH 2. 4. 1985, 4 Ob 406/84

Die E des OGH v 2. 4. 1985, 4 Ob 406/84 1), berührt zwei verfahrensrechtliche Fragen, auf die im folgenden eingegangen werden soll:

I. Der OGH behandelt den Streitgegenstand der Provisorialverfahren wie den der zugrundeliegenden Zivilprozesse, wie sich aus der sachlichen Gleichbehandlung und dem Verweis auf die E OGH ÖBl 1979, 81 2) zeigt. Von einer zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie ausgehend, vergleicht der OGH die Begehren und die zugrundeliegenden Sachverhalte und lehnt die Streitgegenstandsidentität ab3). Dieser Gleichbehandlung ist zuzustimmen, was besonders am Beispiel der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügungen deutlich wird: Mit diesen wird einstweilig das angestrebte Prozeßergebnis vorweggenommen. Sie müssen daher im gleichen Umfang unzulässig sein wie die Unterlassungsprozesse selbst4).

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Artikel-Nr.
RdW 1986, 36

01.02.1986
Heft 2/1986
Autor/in
Andreas Konecny

Univ.-Prof. Dr. Andreas Konecny ist Professor am Institut für Zivilverfahrensrecht der Universität Wien.

Publikationen:
Mitherausgeber und Autor von Konecny(/Schubert), Kommentar zu den Insolvenzgesetzen und
Fasching/Konecny, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3.