Überlegungen zum konzerninternen Abzugsverbot für "niedrig besteuerte" Zinsen und Lizenzgebühren

Für Konzerne ergeben sich durch das Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014)¹ einschneidende Änderungen bei der Abzugsfähigkeit von Zinsen und Lizenzgebühren. Nach § 12 Abs 1 Z 10 KStG unterliegen solche Zahlungen einem Abzugsverbot, wenn sie bei der empfangenden (nutzungsberechtigten) Körperschaft einer "Niedrigbesteuerung" unterliegen. Dadurch soll verhindert werden, dass sich Konzerne Steuervorteile verschaffen, indem Gewinne durch Zins- und Lizenzzahlungen in Länder mit Niedrigsteuerregimen verlagert werden.² Im Schrifttum wurde bereits auf einige Zweifelsfragen hingewiesen, die diese Regelung aufwirft.³ Von besonderer Bedeutung ist die Auslegung jener Kriterien, anhand derer eine das Abzugsverbot auslösende "Niedrigbesteuerung" festzustellen ist.