Info aktuell / Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht / Judikatur

Übernahme einer 2002 vereinbarten Konkurrenzklausel in Auflösungsvereinbarung - Entgeltgrenze?

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

Mit BGBl I 2006/35 und BGBl I 2015/152 wurden die Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer zwischen AG und AN vereinbarten Konkurrenzklausel verschärft, insb an eine entsprechende Entgelthöhe gekoppelt. Die Neuregelungen gelten jeweils nur für nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Novelle "neu abgeschlossene Vereinbarungen über eine Konkurrenzklausel". In einer aktuellen Entscheidung hat der OGH die erstmals an ihn herangetragene Frage verneint, ob ein solcher Neuabschluss auch dann vorliegt, wenn eine zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der einen oder anderen Novelle bereits vorhandene Konkurrenzklausel unverändert in einen neuen Dienstvertrag (oder eine Auflösungsvereinbarung) überführt wird bzw bei bloßer Abmilderung der Konkurrenzklausel (zB Verkürzung der Dauer des Konkurrenzverbots oder Reduktion der Höhe der Vertragsstrafe). OGH 25. 6. 2021, 8 ObA 28/21g.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2021/480

15.09.2021
Heft 9/2021