Artikelrundschau Oktober 2023 - Teil 1 / Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Energieabgaben, Werbeabgabe, Kammerumlage

Umsatzsteuer in der Insolvenz - Masse- oder Insolvenzforderung? (Achatz/Kirchmayr, taxlex 2023/65, S. 297)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Eva Pichler-Rohrhofer, MA

Mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stelle sich die Frage, ob die Abgabenforderungen des Fiskus zu den Insolvenz- oder zu den Masseforderungen rechnen. Nach herrschender Auffassung komme es darauf an, ob die Steuern mit der Verwaltung und Bewirtschaftung der Masse verbunden seien. Für die Einordnung von Umsatzsteuerforderungen werde davon ausgegangen, dass auf den Zeitpunkt der Ausführung der Leistung abzustellen sei. Ganz anders sehe das der BFH: Nach dessen jüngerer Rechtsprechung sei bei Leistungen vor Insolvenzeröffnung auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts abzustellen. Die vereinnahmte Umsatzsteuer sei zur Weiterleitung an den Fiskus bestimmt; daher würde eine Beschränkung auf die Quote für nach Insolvenzeröffnung vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Masse führen. Diese Rechtsansicht des BFH werde im Schrifttum stark kritisiert und sei auf Ö aus mehreren Gründen nicht übertragbar.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ÖStZ 2024/32

31.01.2024
Heft 1-2/2024