Unangemessene Dauer von Berufungsverfahren - Doppelzuständigkeit, Vorlageerinnerung

(Novacek, ÖStZ 2010/219, S. 110)

Gegenstand der Untersuchung sind vor allem verfassungsrechtliche Bedenken betr die Doppelzuständigkeit sowie Aussagen über die Rechtswirkungen der Vorlageerinnerung, die bisher nur in den diesbezüglichen Erl zur RV, in einem BMF-Erlass betr BVE sowie in einem Aufsatz über verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Doppelzuständigkeit enthalten seien.