Unerbetene Werbung und ihre Folgen

Die einschlägigen Novellen zum TKG 2003¹ und zum KSchG² haben die Rechtslage bei unerbetenen Werbungen etwas verschärft, wenn auch einige weiter gehende Vorhaben des Ministerialentwurfs nicht umgesetzt wurden: So sah der Minsterialentwurf zB noch vor, dass auf Verlangen eines Angerufenen "unverzüglich … eine Kopie seiner Zustimmungserklärung"³ zugesendet werden sollte, oder dass Zustimmungserklärungen nach drei Jahren erlöschen.⁴ Neben diesen Rechtsänderungen haben manche der zahlreichen Abmahnungen letztlich zu einer höchstgerichtlichen Rsp geführt, welche die Rechtslage konkretisiert. - In Summe Grund genug für einen aktuellen Überblick.