Unionsrechtliche Schranken für Streitprävention und Streitbeilegung im Rahmen der globalen Mindeststeuer (Wallig, AVR 1/2025, S. 25)

Die OECD habe am 20. 12. 2022 ein Konsultationspapier zu "Tax Certainty for the GloBE Rules" veröffentlicht, in dem mögliche Lösungsansätze zur Prävention und Beilegung von aus der globalen Mindeststeuer resultierenden Konflikten zur Diskussion vorgelegt würden. Diese Mechanismen müssten jedoch unionsrechtskonform ausgestaltet werden, damit eine Anwendung in der EU infrage komme. Der Beitrag würdigt die vorgeschlagenen und bestehenden Lösungen zur Streitprävention und -beilegung iZm der globalen Mindeststeuer aus unionsrechtlicher Sicht.