Unternehmensfinanzierung und Beihilferecht

Ein Überblick und ausgewählte (gesellschafts)rechtliche Fragen zur Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfen

Die Involvierung der öffentlichen Hand in das Wirtschaftsleben hat in Österreich eine lange Tradition.¹ Schon vor 25 Jahren findet sich der Befund, dass "[d]ie Zahl der Kapitalgesellschaften, an denen die Republik Österreich oder eine andere Gebietskörperschaft (...) beteiligt sind, [...] zweifelsohne im Steigen begriffen [ist]".² Staatliche Beteiligungen und Kapitalzuführungen an Unternehmen sind in der Praxis wichtige Formen der Beihilfegewährung.³ Der Beihilfegewährung sind jedoch (insb) durch die unionsrechtlichen Regelungen zu staatlichen Beihilfen Schranken gesetzt bzw wird für diese ein rechtlicher Rahmen vorgegeben, dessen Anforderungen sie genügen muss.