Erkenntnisse des EuGH

Unterschiedliche Verbrauchsteuerregelung für gewerblich genutztes Gasöl, das zur regelmäßigen und nicht zur gelegentlichen Personenbeförderung als Kraftstoff verwendet wird, ist nicht gleichheitswidrig

Bearbeiterin: Mag. Andrea Ebner Bundesfinanzgericht

§

Verbrauchsteuern

RL 2003/96/EG des Rates vom 27. 10. 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom: Art 7 Abs 2 und 3

MineralölsteuerG: § 4

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EuGH 30. 1. 2020, C-513/18, Autoservizi Giordano società cooperativa
gegen Agenzia delle Dogane e dei Monopoli - Ufficio di Palermo
ECLI:EU:C:2020:59

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Artikel-Nr.
ÖStZB 2021/141

01.06.2021
Heft 11/2021