Wirtschaftsrecht / Judikatur / Konsumentenschutz

Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

ABGB: §§ 6, 28, 29, 30

UWG § 25

VKrG: § 9

ZPO: § 405

Unterbleibt die Übergabe einer Ausfertigung des Kreditvertrags, stellt dies einen Verwaltungsstraftatbestand dar, hat nach der ausdrücklichen Anordnung in § 9 Abs 1 VKrG aber keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Vertrags, weil der Verbraucher sonst allenfalls bereits ausbezahlte Kreditsummen sofort zur Gänze zurückzahlen müsste (ErläutRV 650 BlgNR 24. GP 19).

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Artikel-Nr.
RdW 2018/121

19.03.2018
Heft 3/2018