Wirtschaftsrecht

Verbot der geltungserhaltenden Reduktion, Zulässigkeit der ergänzenden Vertragsauslegung oder wie?

RA Dr. Christian Prader / RA Univ.-Doz. Dr. Thomas Walzel von Wiesentreu

Nachdem jüngst der EuGH mit Urteil vom 14. 6. 2012 in der Rs Banco Espanol de Crdito SA 1 ausgesprochen hat, dass eine geltungserhaltende Reduktion verbotswidriger Klauseln im Verbrauchergeschäft unzulässig sei, stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen diese Entscheidung insb hinsichtlich Dauerschuldverhältnissen2 hat. Betroffen sind vor allem die trotz Hauptleistungscharakter3 einer Inhaltskontrolle zugänglichen Preissteigerungen,4 wie Zinssatzänderungen und Wertsicherungsvereinbarungen.

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Artikel-Nr.
RdW 2013/396

16.07.2013
Heft 7/2013
Autor/in
Christian Prader
Foto: Charly Lair - Die Fotografen

Dr. Christian Prader ist Rechtsanwalt in Innsbruck sowie Autor zahlreicher Fachpublikationen zum Wohn-, Immobilien- und Zivilrecht.

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Thomas Walzel von Wiesentreu
Foto: Privat

Univ.-Doz. Dr. Thomas Walzel von Wiesentreu ist Rechtsanwalt in Innsbruck mit Schwerpunkt Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Arbeitsrecht.

Publikationen:
Zahlreiche Publikationen zu Problembereichen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts einschließlich des Verwaltungsverfahrensrechts, zuletzt etwa Die Bekämpfung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, in Larcher (Hg), Handbuch Verwaltungsgerichte (2012).

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