Verfahrensrechtliche Konsequenzen einer möglichen Umsatzsteuerbarkeit des ORF-Programmentgelts (Lawson, AVR 5/2022, S. 209)

Die Frage der Umsatzsteuerbarkeit des ORF-Programmentgelts (gemeinhin "GIS-Gebühr") habe über ein Vorabentscheidungsersuchen zum EuGH gefunden. Dieser werde sich in seiner Entscheidung in der Rs GIS mit der in der Literatur diskutierten Frage befassen, ob die Kunden des ORF bislang zu Unrecht Umsatzsteuer auf das ORF-Programmentgelt entrichtet haben. Die Autorin befasst sich mit verfahrensrechtlichen Fragen, die sich aus einer solchen Entscheidung des EuGH ergeben können.