Verfassungsrechtliche Aspekte der Ökologisierung des Pendlerpauschales (Lachmayer, RdW 2020/406, S. 551)

Die Ökologisierung des Pendlerpauschales sei nicht erst seit dem Regierungsprogramm der derzeitigen türkis-grünen Regierung ein Thema, sondern werde schon seit vielen Jahren im Zusammenhang mit Klimaschutzmaßnahmen diskutiert. Die Gründe dafür lägen auf der Hand: Der Verkehr sei für ca 30 % der CO₂-Emissionen verantwortlich und steige seit Jahren ungebrochen an. Das Pendlerpauschale werde vielfach als Anreiz angesehen, klimaschädlich mit dem Auto zu fahren, aber auch mit der Zersiedelung und dem immens hohen Bodenverbrauch in Ö in Zusammenhang gebracht. Allerdings seien viele Arbeitnehmer darauf angewiesen, mit Verkehrsmitteln zur Arbeit zu gelangen, schon allein, weil sich insb in ländlichen Gegenden nicht ausreichend Arbeitsplätze befinden. Zudem führe auch "Landflucht" zu Problemen, weil sie die Daseinsvorsorge in kleineren Gemeinden gefährde. Es sei Aufgabe der Politik, die arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftspolitischen Aspekte mit jenen des Klimaschutzes abzuwägen. Im Beitrag werden abseits der politischen Argumente die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ökologisierung des Pendlerpauschales untersucht.