Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ausschluss der Geltendmachung des Investitionsfreibetrages für gebrauchte Wirtschaftsgüter im Konzern

Univ.-Prof. Dr. Michael Lang / Univ.-Ass. Mag. Mario Züger

Nach§ 10 Abs 5 Teilstrich 5 EStGdarf für „gebrauchte Wirtschaftsgüter, die von einem Konzernunternehmen innerhalb eines Konzerns im Sinne des§ 15 AktGdes Aktiengesetzes erworben werden“, kein Investitionsfreibetrag geltend gemacht werden. Die Gleichheitskonformität dieses Ausschlusstatbestandes ist fraglich: Zum einen fehlt es an einer sachlichen Rechtfertigung, warum gerade innerhalb eines Konzerns die Doppelverwertung des Investitionsfreibetrages verhindert werden soll. Zum anderen kann diese Regelung dazu führen, dass überhaupt keinem Steuerpflichtigen der Investitionsfreibetrag zusteht.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 1999, 138

01.04.1999
Heft 7/1999
Autor/in
Michael Lang

Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang ist Vorstand des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht der WU, Global Visiting Professor of Law an der New York University (NYU), Wissenschaftlicher Leiter des LL.M.-Studiums International Tax Law der WU und Vorsitzender des Academic Committee der European Association of Tax Law Professors (EATLP).