Verkehrsauffassung - Rechts- oder Tatfrage?

Die Unterscheidung zwischen Rechts- und Tatfragen ist dem Rechtsanwender im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit gleichermaßen wie im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl etwa §§ 268, 503 Abs 1 Z 4 ZPO) aufgegeben¹⁾. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gewinnt diese Frage ihre ausschlaggebende Bedeutung aus der in § 41 Abs 1 VwGG normierten grundsätzlichen Bindung des VwGH an den von der belangten Behörde festgestellten Sachverhalt²⁾ sowie aus der Bindung der belangten Behörde an die Rechtsanschauung des VwGH im fortgesetzten Verfahren (§ 63 Abs 1 VwGG)³⁾.