Artikelrundschau September 2022 - Teil 1 / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG, Glücksspiel

Verlängerung eines gebührenrechtlich auf unbestimmte Dauer, zivilrechtlich aber befristet abgeschlossenen Bestandvertrags (G. Moser, SWK 26/2022, S. 1041)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Nachträge, die eine Verlängerung der Dauer von Bestandverträgen regeln, kämen täglich vor. Bisher nicht ausjudiziert war die Frage, wie vorzugehen ist, wenn ein gebührenrechtlich ursprünglich auf unbestimmte Dauer abgeschlossener Bestandvertrag ohne Änderung der Kündigungsbestimmungen verlängert werde. Eine jüngst ergangene Entscheidung des BFG verneine die Gebührenpflicht.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2022/623

29.11.2022
Heft 21/2022