Verlustausgleichsverbot des § 30 Abs 4 EStG verfassungskonform

Der VfGH hegt auch weiterhin keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Restriktionen bei der Verwertung von Verlusten aus (privater) Wertpapierspekulation und hat mit Beschluss vom 2. 12. 2008, B 816/08, die Behandlung einer einschlägigen Beschwerde ohne nähere Begründung abgelehnt (so bereits Ablehnungsbeschluss vom 9. 6. 1998, B 822/98, Doralt, EStG¹² § 30 Tz 141).