Verlustvortrag: Der VfGH und eine rasche Gesetzesreparatur

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom 30. 9. 2010, G 35/10, die Beschränkung des Verlustvortrages auf betriebliche Einkünfte aufgehoben. Die Bundesregierung hat rasch reagiert: Eine neue Verteilungsbegünstigung wird für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eingeführt, der Verlustvortrag bleibt unverändert.¹

Im gegenständlichen Verfahren wurde die bestehende Rechtslage zum generellen Ausschluss des Verlustvortrags im außerbetrieblichen Bereich vom VfGH geprüft. Mit Erkenntnis vom 30. 9. 2010, G 35/10, kundgemacht mit BGBl I 2010/94, wurde die Wortfolge des § 18 Abs 6, die eine ordnungsmäßige Buchführung zur Voraussetzung für den Verlustvortrag macht ("- wenn die Verluste durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt worden sind und"), mit Wirkung ab 2012 aufgehoben.