Verordnung zur Ausnahme gem § 12a Abs 9 KStG für nicht klimaschädliche Infrastrukturprojekte

Mit dem COVID-19-Steuermaßnahmengesetz¹ wurde - in § 12a KStG 1988 - die Zinsschrankenregelung eingeführt.² Mit dieser Bestimmung wurden die Vorgaben des Rates der Europäischen Union aus Art 4 der Anti-Tax Avoidance Directive (ATAD)³ zur "Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen" in das nationale Recht umgesetzt. Die Vorschriften der ATAD selbst gehen wiederum auf Vorarbeiten der OECD iRd Base Erosion and Profit Shifting-Projektes (BEPS) zurück, die im Abschlussbericht 2015 zum Aktionspunkt 4 Maßnahmen zur Begrenzung der Gewinnverkürzung durch Zins- und wirtschaftlich vergleichbare Aufwendungen empfohlen hat.⁴