Die Begutachtungsentwürfe mit Detailregelungen zur "Zufallsgewinnsteuer"1
Schon im Zuge der Gesetzgebungsverfahren zu den "Energiekrisenbeitrag-Gesetzen" (Bundesgesetze über den Energiekrisenbeitrag-Strom [EKBSG] und den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger [EKBFG]) war künftiger Bedarf nach weiteren Detailregelungen absehbar. Die Energiekrisenbeitrag-Gesetze treffen für solche Fälle durch Verordnungsermächtigungen an den Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Vorsorge. Bislang wurden zwei solche Verordnungen ausgearbeitet - die EKBS-UmsetzungsV und die EKB-InvestitionsV2 - und Mitte März 2023 in Begutachtung versandt. Der vorliegende Beitrag soll diesen beiden Begutachtungsentwürfen gewidmet sein.
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